Im Herbst 2008 verfasste die Initiative Neues Geld, bestehend aus österreichischen Komplementärwährungs-Initiativen, die Petition Neues Geld und stellte sie im November 2008 allen österreichischen Nationalratsabgeordneten sowie der österreichischen Bundesregierung zu. Das Anliegen: Alle politischen Entscheidungsträger in Österreich werden ersucht, Komplementärwährungen zu unterstützen sowie Komplementärwährungs-ExpertInnen sowie WissenschafterInnen anderer Geldtheorien bei der anstehenden Neuordnung des Weltfinanzsystems einzubinden. Die Petition in vollem Wortlaut sehen Sie hier (pdf-Dokument).

Gleichzeitig startete die Initiative Neues Geld mit dem Sammeln von Unterschriften. Petitionen können in Österreich auf zwei Wegen ins Parlament kommen: Entweder ein/e Nationalratsabgeordnete/r reicht sie ein oder BürgerInnen bringen dafür 500 Unterschriften von österreichischen Staatsbürgern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Petition im Parlament eingebracht

Am 25. Februar 2009 brachte die Wörgler Nationalrätin Carmen Gartelgruber (FPÖ) die Petition Neues Geld im österreichischen Parlament ein, worauf sie in den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zugewiesen wurde. Der Ausschuss lud am 25. Juni 2009 das Finanzministerium zur Stellungnahme ein, die bislang nicht vorliegt. Auskunft über den Stand der parlamentarischen Behandlung gibt´s online auf http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/PET/PET_00016/pmh.shtml

Unterschriftensammlung brachte über 1.000 UnterstützerInnen!

Ein deutliches Signal zur Unterstützung der Petition Neues Geld zeigt das Ergebnis der Unterschriftensammlung: Vorwiegend bei themenbezogenen Veranstaltungen unterzeichneten über 1.000 Personen bereits die Petition, darunter der gesamte Gemeinderat der Stadt Wörgl. Mit 28. Jänner 2010 liegen 1.150 Unterschriften im Unterguggenberger Institut vor. 

Am Sammeln beteiligten sich auch zahlreiche engagierte Menschen, die sich die Unterschriftenlisten von der Website ausdruckten und uns unterschriebene Listen retournierten.  Ein herzlicher Dank geht noch auf diesem Weg an alle fleißigen SammlerInnen! Dank eurem Engagement liegt mehr als das Doppelte der geforderten 500 Unterschriften vor!

Zur Einbringung der Petition ins Parlament sind sie dank des Engagements der Wörgler Nationalrätin Carmen Gartelgruber nicht mehr erforderlich - sie untermauern aber deutlich das Anliegen!

Komplementärwährungen aktuell wie nie

Weiterhin steigende Arbeitslosenzahlen und die neuerliche Bankenkrise der Hypo Alpe Adria in Österreich führen einmal mehr vor Augen, dass die 2008 ausgelöste Weltfinanzkrise noch lange nicht überwunden ist. Die systemischen Ursachen der Krise sind unverändert wirksam.

Komplementärwährungen können zur wirtschaftlichen Entwicklung und Stabilisierung der Regionen sowie zur Grundversorgung der Menschen mit Energie, Lebensmittel und Betreuungsdiensten beitragen.  Zweitwährungen stellen nicht nur in Krisenzeiten Sicherungssysteme dar. Positive Effekte sind die Stärkung sozialer Strukturen, der Wertschöpfung und Kaufkraft in der Region. Regionales Wirtschaften verkürzt Transportwege und trägt zur kulturellen Vielfalt bei.

Das Zahlungsmittel selber wählen

Komplementärwährungen unterstützen die wirtschaftliche Selbstermächtigung vom Einzelnen bis zur Region und verankern die Demokratie auch im Geldsystem. Heute steht für alle wirtschaftlichen Aktivitäten nur ein gesetzlich gültiges Zahlungsmittel zur Verfügung - zinseszins-belastetes Schuldgeld. Mündige BürgerInnen sollten selbst wählen können, mit welchem Zahlungsmittel sie ihre wirtschaftlichen Beziehungen gestalten wollen.

Konkrete Schritte: Was könnten die politischen EntscheidungsträgerInnen tun?

* Gemeinnützige Komplementärwährungen als regionales Steuerzahlungsmittel erlauben.

* Die zunehmende Alterung unserer Gesellschaft stellt eine Herausforderung hinsichtlich der Pflege und Betreuung älterer Menschen dar. Komplementärwährungen auf Zeitbasis mit gemeinnützigen und nachbarschaftlichen Interessen können hier wertvolle Dienste leisten. Um den Aufbau solcher solidarischer Wirtschaftsformen zu unterstützen, sollten die Leistungen in diesem System steuerfrei gestellt werden und die TeilnehmerInnen Versicherungsschutz erhalten.

* Pilotprojekte mit gemeinnützigen Komplementärwährungen sollten von den Ministerien unterstützt und evaluiert werden.

* Zur Erforschung und Begleitung von gemeinnützigen Komplementärwährungen Fachwissen aus bestehenden Universitäten und Fachhochschulen bündeln, Forschungsgrundlagen und Begleitforschung ermöglichen.

Autor: Veronika Spielbichler/Unterguggenberger Institut